Gutachten: Vorschläge der Regierungskommission nicht verfassungsgemäß

Die Vorschläge der zur sind nicht verfassungsgemäß. Zu diesem kommt ein Gutachten, das von den Gesundheitsministern Bayerns, -Westfalens und Schleswig-Holsteins in Auftrag gegeben wurde. Die Länderhoheit bei der dürfe von einer Reform der nicht ausgehebelt werden. Die Reformvorschläge der Regierungskommission würden unverhältnismäßig in die Planungskompetenz der Länder eingreifen und gegen das Grundgesetz verstoßen. […]

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