Gesundheitsausschuss billigt Corona-Notbremse

Der des Bundestages hat das vierte Bevölkerungsschutzgesetz (19/28444), die sogenannten -Notbremse, in veränderter Fassung gebilligt. Für die Vorlage votierten am Montag in einer Sondersitzung des Ausschusses die Fraktionen von Union und , die Fraktionen von Linken, und stimmten dagegen, enthielten sich. […]

Quelle: Bundestag

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