Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhaus-zukunftsgesetz – KHZG)

Empfehlungen der Ausschüsse

Der federführende Gesundheitsausschuss (G) und der Ausschuss für Kulturfragen (K) empfehlen dem Bundesrat ferner, die folgende Entschließung zu fassen: Der Bundesrat fordert die auf, die Fristen im Krankenhauszukunftsgesetz () entsprechend anzupassen, damit die Länder Anträge zur Förderung notwendiger aus dem zum 31. Dezember 2022 stellen können. Ferner sollte die Möglichkeit eines pauschalierten Fördermittelansatzes für IT-Mittel nach § 14a Absatz 7 geschaffen werden. […]

Download: Bundesrat (PDF, 107KB)

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