Gerlach fordert raschen Bürokratie-Abbau für Krankenhäuser
Bayerns Gesundheitsministerin drängt neuen Bundesgesundheitsminister Linnemann auf schnelle Entlastungen
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach fordert von der Bundesregierung eine schnelle Umsetzung des angekündigten Entbürokratisierungsgesetzes für Krankenhäuser. Angesichts des hohen finanziellen Drucks durch Krankenhausreform und GKV-Reform müssten bürokratische Anforderungen und personelle Vorgaben spürbar reduziert werden. Gerlach hat sich deshalb direkt an den neuen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann gewandt.
Nach Einschätzung Gerlachs stehen die Krankenhäuser derzeit vor erheblichen wirtschaftlichen und strukturellen Herausforderungen. Neben der Krankenhausreform erhöhe auch die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung den Druck auf die Kliniken. Vor diesem Hintergrund fordert die bayerische Gesundheitsministerin, die von der Bundesregierung angekündigten Entlastungen möglichst schnell umzusetzen.
„Die Krankenhäuser stehen derzeit vor großen Herausforderungen und unter starkem finanziellem Druck“, erklärte Gerlach. Sie habe sich deshalb beim neuen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann dafür eingesetzt, dass das angekündigte Entbürokratisierungsgesetz nun zügig vorgelegt werde.
Bürokratie soll Personal für die Patientenversorgung freisetzen
Im Mittelpunkt der Forderung stehen nicht nur allgemeine Verwaltungsentlastungen. Gerlach sieht insbesondere bei den bürokratischen Anforderungen und personellen Vorgaben in den Kliniken erhebliches Entlastungspotenzial. Aus ihrer Sicht bindet die zunehmende Bürokratie Zeit und personelle Ressourcen, die unmittelbar für die Patientenversorgung benötigt werden. Von einem Abbau der Anforderungen könnten damit Pflegekräfte und Ärztinnen und Ärzte profitieren.
„Wir brauchen massive Erleichterungen bei den bürokratischen Anforderungen und personellen Vorgaben in den Kliniken“, betonte Gerlach.
Gesetzentwurf noch im August erwartet
Die Erwartungshaltung der Krankenhäuser an die Bundesregierung ist nach Angaben der Ministerin entsprechend hoch. Die bisherige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hatte einen konkreten Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung noch für August 2026 angekündigt.
Vorgesehen waren dabei Entlastungen in einer Größenordnung von mehreren hundert Millionen Euro. Gerlach drängt nun darauf, dass diese angekündigten Maßnahmen tatsächlich zeitnah umgesetzt werden.
Bayern sieht weiteren Handlungsbedarf
Gerlach verweist zugleich auf bereits erreichte Nachbesserungen zugunsten der Krankenhäuser. Nach ihrer Darstellung konnten Bayern und weitere Länder im politischen Verfahren spürbare Verbesserungen für die Kliniken erreichen. Für die Ministerin reicht dies allerdings nicht aus. Die Krankenhäuser stünden weiterhin gleichzeitig unter dem Druck der Krankenhausreform und der Veränderungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung.
„Ich bin froh, dass durch das Drängen Bayerns und anderer Länder noch spürbare Nachbesserungen für die Krankenhäuser erreicht werden konnten. Das war ein wichtiger Erfolg, der aber nicht ausreicht“, erklärte Gerlach. Damit richtet sich der Blick nun auf die Bundesregierung: Aus Sicht Bayerns muss der angekündigte Bürokratieabbau schnell vom politischen Versprechen in konkrete gesetzgeberische Maßnahmen überführt werden.
