Enttäuschendes Gesetz ohne Ambition – für die Pflege im Krankenhaus steht die Ampel auf Rot

Die Gesamtmittel für den Bonus sind deutlich zu gering angesetzt und der Kreis der Anspruchsberechtigten ist zu klein. „Viele Pflegende im Krankenhaus werden vergeblich nach einer Prämie Ausschau halten. Wir hatten diese Kritikpunkte seit Wochen vorgebracht So läuft die Politik Gefahr, dass aus der gut gemeinten Prämie vielfach Frustration entsteht“ […]

Neben dieser Minimallösung bei der Pflegeprämie enthält das Gesetz mehr Rückschritt als Fortschritt für die Pflegenden im Krankenhaus. Von Aufbruchstimmung der Ampelkoalition keine Spur. So weigert sich der Minister seit seinem Amtsantritt beharrlich, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung eines Pflegepersonalbemessungsinstruments auf den Weg zu bringen. […]

Eine deutliche Absage an die Pflege sind aber die Bestandteile des Gesetzes, die sich mit der weiteren Umsetzung der für die Krankenhäuser befassen. Ab Januar 2023 erhalten die Krankenhäuser 171 Euro pro Patient und Tag, rund um die Uhr, als vorläufigen Abrechnungswert zur der Pflege. „Der Betrag ist viel zu niedrig. […]

Bis zum 31. Juli sollen alle , die noch kein Pflegebudget für 2020 und 2021 vereinbart haben, über Wirtschaftsprüfer ein Testat über Stellenbesetzungen und Personalkosten erbringen. „Eine solche Fristsetzung ist völlig unrealistisch, und schlicht nicht umsetzbar. Weder haben die Krankenhäuser das , um diese zusätzliche Testierung in so kurzer Frist umsetzen zu können, noch haben Wirtschaftsprüfer die notwendigen Kapazitäten. Krankenhäuser, die aufgrund vielfacher Blockadehaltungen der noch keine Budgetvereinbarungen abschließen konnten, werden durch die neue Verpflichtung, in kürzester Zeit ein Testat des Wirtschaftsprüfers einzuholen, zusätzlich bestraft. Und wenn dies nicht gelingt, werden Strafzahlungen fällig. Hinzu kommt, dass ein zweites Testat erstellt werden muss, wenn dann das vereinbart wurde, ebenfalls wieder sanktionsbewehrt. Ist im Ministerium eigentlich schon einmal jemand auf die Idee gekommen, den Krankenkassen Fristen zu setzen und Strafen anzudrohen, wenn sie die Verhandlungen mit den Kliniken verzögern?

Wir hatten erwartet, dass der Gesetzgeber die schwierige wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser mit einer deutlichen Erhöhung des Pflegeentgeltwertes anerkennt und die der Kliniken sichert. Stattdessen werden die Krankenhäuser nun noch mehr drangsaliert und unter Druck gesetzt und an der Pflege gespart. […]

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