Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz

Es wäre sinnvoll und unbürokratisch, die abzuschaffen und den Krankenhäusern monatlich ein zuzuweisen, das die tatsächlichen komplett abdeckt. Ein entsprechender Vorschlag wurde auch bereits von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, den Landeskrankenhausgesellschaften und dem gemacht. […] Das Aussetzen der Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups ()), kostendeckende mit Spitzabrechnung für mindestens 2020 würde auch bedeuten, dass es keine Krisengewinner und keine Krisenverlierer unter den Krankenhäusern geben wird. In Zeiten der geforderten größtmöglichen gesellschaftlichen Solidarität wäre es das rich-tige Signal, dass auch gewinnorientierte private auf ihren Profit verzichten.

Quelle: Bundestag (PDF, 444KB)

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