Bundesrat: Zustimmung zum Infektionsschutzgesetz

stimmt Maßnahmenkatalog zur -Bekämpfung zu

Einstimmig hat der Bundesrat am 19. November 2021 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer zur Bekämpfung der Corona- zugestimmt, die der nur einen Tag zuvor verabschiedet hatte. Das Gesetzespaket kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Es soll am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. […]

Quelle: Bundesrat

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