Bund hat keine Gesetzgebungskompetenz für Krankenhäuser

Die Vorschläge der Regierungskommission zur verstoßen nach Ansicht einer gegen die in der Verfassung verankerte Gesetzgebungskompetenz der Länder.

„Das Grundgesetz sieht weder für das Krankenhauswesen im Allgemeinen noch für die im Besonderen eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes vor“, heißt es in dem 144-seitigen , welches heute in vorgestellt werden soll. Verfasser der Studie ist Ferdinand Wollenschläger, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg […]

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