Black Friday for Hospitals

Die Krankenhäuser sind im Vertrauen auf das Versprechen der Politik seit einer Woche im Sinkflug – ohne Netz und doppelten Boden. Und heute wird ein Gesetzentwurf zu einem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz vorgelegt, der dieses Versprechen bricht.

[…] Was ist das für eine Republik, in der das Wort der politischen Elite nichts mehr gilt? Wie sollen die Krankenhäuser, Ärztinnen und Ärzte, Schwestern und Pfleger mit dieser Zumutung umgehen? Die Helfer stehen ohne Hilfe da. Auf den Balkonen wird für sie gesungen in der Hoffnung auf einen glücklichen Ausgang dieser totalen und globalen Krise, die alles in den Schatten stellt, was es seit dem zweiten Weltkrieg gegeben hat. Die Schreiber des Gesetzes verlieren sich im Klein-Klein. Jeder Euro, jede Regelung wird umgedreht. Im Gesundheitsfonds und bei Krankenkassen liegen hohe Milliardenbeträge. Der GKV-Spitzenverband twittert mutig: „Die GKV steht bereit, damit finanziert werden kann, was jetzt für die Versorgung der Corona-Patienten gebraucht wird.“

Nein, tun sie nicht. Hinter den Kulissen wird gestritten, was wie finanziert werden soll. Die Krankenhäuser, ihre Beschäftigten und die Zulieferer sind schon jetzt durch sträflich vernachlässigte Investitionsförderung sowie Mittelentzug durch Krankenkassen und MDK in Milliardenhöhe am Limit. Wir sehen kein Licht am Ende des Tunnels. Wie die Krankenhäuser jetzt auf diesen Gesetzentwurf reagieren, ist noch nicht absehen. Was wir sehen, ist Staatsversagen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat mit Unterstützung von namhafter Kassenseite einen soliden Vorschlag gemacht zur Ausgestaltung des Schutzschirms. Dieser Vorschlag wurde vom Tisch gewischt, weil hier nicht die Krise im Vordergrund stand, sondern die Interessenslage einzelner Krankenkassen. Der Bundesgesundheitsminister sollte sich jetzt sehr genau überlegen, ob er ein Bundesgesundheitsminister oder ein Bundesbürokratieminister ist.

Pressemitteilung: Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands

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