Belastungen statt Entlastungen für die Krankenhäuser
Klinikverbund hessen bewertet Entwurf des zweiten Pandemie-Gesetzespakets als unzureichend
Mit einem „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wollen die Koalitionsfraktionen weitere Regelungen und Maßnahmen im Rahmen der Coronakrise gesetzlich verankern. Neben Änderungen im infektionsschutzgesetz und anderen Bereichen sind darin auch neue Regelungen für die krankenhäuser enthalten.
„Auf die Kritik der Krankenhäuser und des Klinikverbunds Hessen an den bisherigeren Regelungen, insbesondere zur finanzierung, wird nicht eingegangen; stattdessen werden den Kliniken neue administrative Aufgaben auferlegt und mit empfindlichen sanktionen gedroht“, meint Clemens Maurer, Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen e. V. Statt die Tagespauschale von 560 Euro zu erhöhen oder – wie gefordert und von Bundesgesundheitsminister Spahn versprochen – den Krankenhäusern grundsätzliche Budgetsicherheit zu geben, solle den Krankenhäusern jetzt neue Datenlieferpflichten auferlegt werden, die bei geringsten Fehlern mit empfindlichen Sanktionen belegt seien. Dies sei nicht die Wertschätzung, die sich die Krankenhäuser des Klinikverbunds Hessen und ihre Beschäftigten mit den Leistungen in der Bereitstellung von Ressourcen sowie der Versorgung der Patientinnen und patienten mit COVID-19 verdient hätten. […]