Anhörung zum Gesetzentwurf für ein Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG): Gesamtpaket zur Reform des Morbi-RSA ist stimmig!

Mit dem im Gesetzentwurf für ein Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (gkv-FKG) vorliegenden Paket zur Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) ist der Bundesregierung ein gutes, ausgewogenes Gesamtpaket gelungen. Dies attestiert das Bündnis aus dem Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), dem BKK Dachverband und dem ikk e.V. im Vorfeld der öffentlichen Anhörung im gesundheitsausschuss des Bundestages am Mittwoch. Mit dem vorgesehenen Maßnahmenbündel ist es endlich möglich, ein Gleichgewicht im Zuweisungssystem der GKV herzustellen. Deshalb darf das Paket auf keinen Fall aufgeschnürt werden. Dies fordern vdek, BKK DV und IKK e.V. auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Wettbewerbliche Verwerfungen beenden

Für die drei Kassenarten, die zusammen 60,4 Prozent bzw. 44,1 Millionen Versicherte in der GKV versorgen, ist es essentiell, dass sich die „Schere“ zwischen Morbi-RSA-Zuweisungen und ausgaben zur Versorgung des Versicherten zügig schließt und damit die massive wettbewerbliche Benachteiligung beendet wird. Die „Schere“ führt dazu, dass das Geld nicht da ankommt, wo es für die Versicherten benötigt wird. Aktuell nehmen die wettbewerblichen Verwerfungen innerhalb der GKV sogar weiter zu. Der RSA-Jahresschlussausgleich 2018 bescheinigte gerade erst einen neuen Höhepunkt der Verwerfungen. Stärker als je zuvor wird ein Großteil der krankenkassen durch die bestehenden Regelungen des Morbi-RSA benachteiligt.

Daher begrüßen die Bündnispartner die Zielsetzung des GKV-FKG, den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen fairer und manipulationssicher zu gestalten. […]

Pressemitteilung: BKK-Dachverband