Die rot-grün-rote Koalition wird in die Haushalte für dieses und das nächste Jahr kurzfristig weitere Finanzhilfen für den städtischen Klinikkonzern Gesundheit Nord (Geno) einbauen. Mit Betriebskostenzuschüssen von jeweils 15 Millionen Euro soll sichergestellt werden, dass der Verbund der vier Häuser in Mitte, Ost, Nord und Links der Weser 2020/21 finanziell über die Runden kommt.
Dass die Gesundheit Nord erneut auf eine Liquiditätskrise zusteuert, zeichnete sich bereits vor der Corona-Krise ab. Die zusätzlichen Kosten und Einnahmeausfälle, die sich für die Geno aus der Pandemie ergeben, werden wohl größtenteils durch entsprechende Bundesprogramme aufgefangen und sind nicht der Hintergrund der neuerlichen Finanzspritze aus dem Haushalt der Stadtgemeinde. Hierbei geht es vielmehr um die ungelösten strukturellen Probleme des Klinikverbundes, die seit Jahren dazu führen, dass die Stadt als 100-prozentiger Gesellschafter der Geno immer wieder Geld nachschießen muss – zuletzt Ende vergangenen Jahres.
Um eine langfristige wirtschaftliche Stabilisierung zu erreichen, hatte die Geno ein „Zukunftskonzept 2025“ ausgearbeitet, das im Mai 2018 vorgestellt wurde. Es besteht aus einem Katalog kurzfristiger Maßnahmen wie einer verbesserten Abrechnung mit den Krankenkassen („Handlungsstrang 1“) sowie langfristigen strategischen Weichenstellungen. Zu diesem „Handlungsstrang 2“ zählt insbesondere die Neuausrichtung des medizinischen Profils der vier Standorte.
Schwarze Zahlen ab 2023 möglich
In einer Vorlage für die Gesundheitsdeputation und den Controlling-Ausschuss der Bürgerschaft, die in dieser Woche getagt haben, werden die Hoffnungen auf eine wirtschaftliche Gesundung der Geno jedoch gedämpft. Die Gesundheitsbehörde von Senatorin Claudia Bernhard (Linke) hatte die Beratungsfirma Consus Clinicmanagement mit einer entsprechenden Einschätzung beauftragt. Dort kam man zu dem Ergebnis, „dass die erzielbaren wirtschaftlichen Effekte nicht dazu führen werden, den Klinikverbund nachhaltig zu sanieren“. Dazu seien Einsparungen und Erlössteigerungen notwendig, die über das Zukunftskonzept hinausreichen. Sollten diese Potenziale gehoben werden, sei ab 2023 eine Rückkehr der Geno in die schwarzen Zahlen möglich. Die Geno-Führung selbst kalkuliert auf der Basis der beiden Handlungsstränge mit einer Durststrecke, die noch bis 2024 andauert.
Rainer Bensch
In der Gesundheitsdeputation stimmten SPD, Grüne und Linke vor dem Hintergrund dieser Prognosen und der aktuellen Liquiditätsengpässe für die neuerlichen Finanzspritzen von jeweils 15 Millionen Euro in 2020 und 2021. Ganz anders beurteilt der CDU-Gesundheitspolitiker Rainer Bensch den Vorgang. „Es bleibt bei der Geno-Defizitausgleichspolitik“, sagte Bensch dem WESER-KURIER. An den Strukturen werde dagegen seit Jahren nichts geändert. Im Übrigen sei es eine Zumutung für die Haushaltspolitiker der Bürgerschaft, dass einmal mehr sehr kurzfristig zusätzlicher Finanzbedarf für den Klinikverbund angemeldet werde. Aus Sicht von Senatorin Bernhard ist es dagegen „gerade in der aktuellen Situation wichtig und richtig“, dass Bremen mit den 15 Millionen Euro in 2020 „die Mindestliquidität der Geno sicherstellt“. Der Klinikverbund habe „eine Mittelfristplanung vorgelegt und plausibel erläutert, wie diese Planung umgesetzt werden kann“.
