Uniklinik Gießen-Marburg: Hessen-SPD will Rhön-Konzern auf Finger schauen
Rhön-Konzern soll Gewinne des Uniklinikums Gießen-Marburg nicht auf Umwegen abziehen. Die hessische SPD warnt vor Buchungen über konzerninterne Partnerschaften. Der Landtag debattiert kontrovers
Gießen/Marburg – Die hessische SPD befürchtet, dass der Krankenhauskonzern Rhön trotz der Vereinbarung mit dem Land Geld aus der privatisierten Uniklinik Gießen-Marburg (UKGM) abziehen könnte. Das Unternehmen hatte in einem „Letter of intent“ zugesichert, dass Gewinne des Universitätsklinikums dort verblieben und investiert würden.
Im Gegenzug zu dieser und anderen Zusagen soll das UKGM innerhalb von zehn Jahren rund 500 Millionen Euro vom Land erhalten. Die SPD-Abgeordnete Daniela Sommer warnte am Donnerstag (03.02.2022) im Landtag in Wiesbaden, Rhön hole sich „Gewinne auch durch Kooperationen, konzerninterne Partnerschaften und Tochtergesellschaften sowie durch die Verschleierung der von ihnen gewährten Kredite“. Das Land müsse daher „genau hinschauen“, damit nicht auf verschleierte Weise Geld aus den Unikliniken abgezogen werde.
Uniklinik Gießen-Marburg: Rhön-Konzern will auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten
Das Unternehmen hat auch zugesagt, dass es auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet. Die FDP-Abgeordnete Lisa Deißler nannte diese Beschäftigungsgarantie einen „Hohn für die Beschäftigten“. Diese fühlten sich nicht durch Kündigungen bedroht, sondern würden in die Kündigung getrieben, „weil sie nicht bereit sind, die Arbeitsbelastung weiterhin zu stemmen“. Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) wies dies zurück. „Es gibt durchaus große Sorgen vor Kündigung“, sagte sie.
Der CDU-Gesundheitspolitiker Ralf-Norbert Bartelt appellierte an Rhön, einen Plan vorzulegen, welche Investitionen das Unternehmen vorzunehmen gedenke. Das wäre „eine vertrauensbildende Maßnahme“.
Uniklinik Gießen-Marburg: Kritik an der Privatisierung wird laut
SPD, Linke und AfD äußerten grundsätzliche Kritik an der ersten und einzigen Privatisierung einer Uniklinik, die 2006 erfolgt war. „Was ist eigentlich schiefgelaufen, wenn 16 Jahre nach der Privatisierung eine halbe Milliarde Euro vom Land gebraucht wird?“, fragte SPD-Frau Sommer.
Der Linke Jan Schalauske forderte ebenso wie die AfD-Abgeordnete Claudia Papst-Dippel, das Land solle das Krankenhaus wieder übernehmen. Ministerin Dorn entgegnete, sie und ihre grüne Partei hielten die Privatisierung nach wie vor für einen Fehler. Der Versuch einer Rückführung in Landeseigentum würde aber auf eine „Zwangsenteignung“ hinauslaufen, mit der man „am Ende gar nichts" für Patient:innen, Beschäftigte und wissenschaftliche Forschung erreichen würde.