Zum Streit um die Förderung zusätzlicher Intensivbetten

Bericht des Bundesrechnungshofs, Vielzahl an Klageverfahren, Keine Einigkeit zwischen dem Bund und einigen Ländern

[…] Nach der harschen Kritik des Bundesrechnungshofs hat das BMG die Länder inzwischen aufgefordert, von den Krankenhäusern konkrete Nachweise in Form von Rechnungen, Kostenaufstellungen u.ä. bezüglich der Anschaffung neuer Intensivbetten anzufordern.

Gleichzeitig wurden die Länder von den Klinikträgern in inzwischen über 40 Fällen vor den Verwaltungsgerichten verklagt. Auch hier geht es um die o.g. Fördermittel. Streitpunkt der Klagen gegen entsprechende Ablehnungsbescheide der zuständigen Landesbehörden sind häufig fehlende Nachweise hinsichtlich der tatsächlichen Beschaffung von Intensivbetten mit entsprechender Ausrüstung. […]

Quelle: BDO Legal

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