Verjährungsverzicht wegen ungeklärter Rechtslage zur Umsatzsteuer auf Fertigarzneimittel?
Ist es für Krankenhäuser ratsam, auf die Einrede der Verjährung für Forderungen auf Rückzahlung der Umsatzsteuer zu verzichten?
Derzeit erhalten gemeinnützige Krankenhäuser, die eine krankenhausapotheke betreiben, Post von den krankenkassen mit der Aufforderung, eine Erklärung abzugeben, mit der sie auf die Einrede der Verjährung für Forderungen auf Erstattung der Umsatzsteuer für Fertigarzneimittel verzichten bzw. bereits abgegebene Verjährungsverzichtserklärungen verlängern. […]
Die Prüfung der vorgelegten Erklärungen bzw. Verzichtsvereinbarungen sollte unbedingt durch den beratenden Steuerberater oder Rechtsanwalt erfolgen. Ob die angeforderte Erklärung abgegeben wird bzw. ob man es auf eine Klage der krankenkasse ankommen lassen sollte, muss schließlich in jedem Einzelfall geprüft werden. […]
Quelle: BPG Münster
