Streit um Gebühren für Rettungsleerfahrten in Brandenburg eskaliert
Gesundheitsminister kritisiert Vorstoß des Landkreises Märkisch-Oderland als verfrüht
Der Konflikt um die Finanzierung von Rettungsfahrten ohne Kliniktransport in Brandenburg spitzt sich weiter zu. Gesundheitsminister René Wilke zeigt sich irritiert über die Ankündigung des Landkreises Märkisch-Oderland, künftig Gebührenbescheide für sogenannte Leerfahrten an Patientinnen und Patienten zu verschicken.
Wie aus einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) auf WELT.de hervorgeht, plant der Landkreis, ab Ende April 2026 entsprechende Kostenbescheide zu versenden – rückwirkend auch für das Jahr 2025. Betroffen sein könnten rund 2.000 Einsätze, bei denen zwar ein Rettungswagen alarmiert wurde, jedoch kein Transport in ein Krankenhaus erfolgte.
Wilke kritisierte das Vorgehen vor dem Hintergrund laufender Verhandlungen zwischen Land, Kommunen und Krankenkassen. Er betonte, dass eine einheitliche und tragfähige Lösung nur im gemeinsamen Dialog gefunden werden könne. Das eigenständige Vorgehen des Landkreises bezeichnete er als „verfrüht“ und rief dazu auf, die Ergebnisse der Gespräche abzuwarten.
Auslöser für die aktuelle Entwicklung ist ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom Januar 2026. Demnach sind Krankenkassen nicht verpflichtet, die Kosten für Rettungsfahrten ohne anschließenden Kliniktransport zu übernehmen. In der Folge sehen sich die Kommunen mit Finanzierungslücken konfrontiert, da die Einsätze weiterhin Kosten verursachen.
