Strafverfolgung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen muss effektiver werden
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat heute in Nürnberg eine erste bilanz der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) gezogen, die im vergangenen Jahr bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg neu eingerichtet wurde. Damit wurden die gewachsenen Kompetenzen, die schon bisher bei drei Schwerpunktstaatsanwaltschaften für das Gesundheitswesen konzentriert waren, gebündelt und nochmals verstärkt.
Anlässlich des einjährigen Bestehens der ZKG erklärt Gernot Kiefer, stellvertretender vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes:
„Landesweit einheitliche, spezialisierte Ermittlungsstrukturen sind besonders effektiv und haben sich bei der Bekämpfung von Abrechnungsbetrug und Korruption im Gesundheitswesen als sehr wirksam erwiesen. Das zugrundeliegende Sozialversicherungsrecht ist komplex, da nicht nur gesetzliche, sondern auch die vertraglichen Vorgaben zu den Leistungs- und Abrechnungsbeziehungen zu beachten sind. Hinzu kommt, dass das Gesundheitswesen in seiner entwicklung dynamisch ist und sich gesetzliche Rahmenbedingungen häufig verändern. […]
Quelle: GKV-Spitzenverband
