„Schluss mit Kliniksterben“: Aktionsgruppe fordert grundlegende GKV-Reform
Offener Brief an Finanz-Kommission Gesundheit plädiert für Bürgerkrankenversicherung und gegen Klinikschließungen
Die Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ hat sich mit einem offenen Brief an die Finanz-Kommission Gesundheit gewandt und einen alternativen Finanzierungsplan für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vorgelegt. Das Schreiben datiert vom 9. Januar 2026 und richtet sich an den Vorsitzenden der Kommission, Prof. Dr. Wolfgang Greiner, sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Prof. Ferdinand Gerlach und Prof. Dr. Leonie Sundmacher.
Hintergrund ist der Auftrag der Finanz-Kommission, einen Plan zur Stabilisierung der GKV zu entwickeln. Die Aktionsgruppe verweist darauf, dass laut Bundesgesundheitsministerium Reformen notwendig seien, „die bis Ende des kommenden Jahres ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe ausgleichen“. In der öffentlichen Debatte würden jedoch überwiegend Maßnahmen diskutiert, die mit Leistungseinschränkungen oder zusätzlichen Belastungen für Beitragszahler einhergingen – etwa höhere Zuzahlungen oder eine Reduzierung von Krankenhausstandorten.
Dem stellt die Aktionsgruppe eine andere Sichtweise entgegen. Nach eigener Darstellung sei das heutige Leistungsspektrum mit wohnortnaher stationärer, ambulanter, rehabilitativer und therapeutischer Versorgung grundsätzlich finanzierbar. Voraussetzung sei jedoch eine grundlegende Neuordnung der Finanzierung. Zentraler Vorschlag ist die Einführung einer einheitlichen Bürgerkrankenversicherung in Kombination mit der Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Dadurch könne das Gesundheitssystem auf „fundamental neue Beine“ gestellt werden – mit einer Vollfinanzierung der Leistungen und zugleich deutlich höheren Einnahmen.
Zugleich fordert die Aktionsgruppe ein Umdenken bei den bestehenden Vergütungsstrukturen. Die derzeitige, ressourcenbindende Vergütung über Fallpauschalen solle beendet werden. Kritisch äußert sich das Bündnis zudem zu geplanten Klinikschließungen im Rahmen der Krankenhausreform. Diese seien aus ihrer Sicht nicht nur ein Mittel zur Kostendämpfung, sondern stünden auch im Widerspruch zu Vorsorgeerfordernissen, etwa mit Blick auf Pandemien oder sicherheitspolitische Krisenszenarien.
Die Aktionsgruppe appelliert an die Finanz-Kommission, über kurzfristige „Flickschustereien“ hinauszudenken und auch fundamental andere Finanzierungsmodelle in ihre Bewertung einzubeziehen. Der offene Brief wurde nach Angaben der Verfasser auch der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur Kenntnis gegeben.
