Schaufenster-Milliarden verhindern keine Insolvenzen
„An der dramatischen Lage vieler Krankenhäuser ändert sich absehbar gar nichts.“ Mit diesen Worten kommentiert Dr. Hans-Heinrich Aldag, Vorsitzender der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) das Vermittlungsergebnis von Bund und Ländern zum Krankenhaustransparenzgesetz. „Vage Ankündigungen und immer neue Absichtserklärungen helfen nicht weiter, sondern frustrieren nur massiv. Die Krankenhäuser brauchen jetzt endlich konkrete Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung. Nur das sorgt in den Kliniken für Planungssicherheit und eine Perspektive bis zum Wirksamwerden der Reform“, so Dr. Aldag.
Enttäuscht zeigen sich die Krankenhäuser darüber, dass es bei den entscheidenden Fragen zur wirtschaftlichen Absicherung der Kliniken wieder einmal keine konkrete inhaltliche Festlegung oder zumindest eine zeitliche Perspektive gab. Stattdessen wurden erneut in ihrer Wirkung allein maßlos überschätzte Liquiditätshilfen präsentiert. Bei diesen handelt es sich aber nur um vorgezogene Zahlungen bereits bestehender Vergütungsansprüche. Die Krankenhäuser erhalten dadurch keinen Euro zusätzlich. Insolvenzen werden auf diese Weise nicht verhindert, sondern bestenfalls herausgezögert. Alles andere bliebe im Nebel des Gesundheitsministeriums. „Schaufenster-Milliarden helfen weder Krankenhäusern noch Patienten“, betont Dr. Aldag.
Auch die Landkreise in Niedersachsen zeigen sich unzufrieden mit dem Ergebnis im Vermittlungsausschuss. „Angesichts der wirtschaftlichen Schieflage vieler Krankenhäuser benötigen wir schnellstmöglich konkrete Zusagen für finanzielle Hilfen. Die kommunalen Haushalte müssen schon viel zu lange als Ausfallbürgen infolge der unzureichenden Finanzierung durch den Bund einspringen. Das Vorgehen des Bundes gefährdet die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum und die Infrastruktur in den Kommunen insgesamt“, erklärt Landrat Sven Ambrosy, Präsident des Niedersächsischen Landkreistags (NLT) […]
