Reformdruck auf Bundesebene steigt – Hessen fordert zügige Umsetzung der Krankenhausreform

Gesundheitsministerin Stolz drängt auf praxistaugliche Regeln und realistische Übergangsfristen

Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, das geplante Krankenhausreformanpassungsgesetz zügig und praktikabel umzusetzen, berichtet FrankfurtLive. Vor den anstehenden Beratungen in Bundestag und Bundesrat betonte Stolz, dass die Reform Fahrt aufnehmen müsse, um den Kliniken Planungssicherheit zu geben.

Die Ministerin kritisierte die Darstellung aus Berlin, die Länder würden den Reformprozess blockieren: „Es geht nicht um politische Profilierung, sondern um die Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger.“ Hessen und andere Länder seien sich in den Kernforderungen weitgehend einig: realistische Übergangsfristen, klare gesetzliche Rahmenbedingungen und praxisnahe Vorgaben, die den Kliniken keine zusätzlichen Hürden auferlegten.

Besonders in Ballungszentren wie Frankfurt und dem Rhein‑Main‑Gebiet seien die Reformschritte von hoher Bedeutung. Dort seien die Krankenhausstrukturen komplex, die Einrichtungen unter hohem Kosten- und Personaldruck. Stolz mahnte, dass die aktuell diskutierten drei Jahre Übergangsfrist nicht ausreichten, um Umbauten, Bauprojekte und Personalbindungsmaßnahmen umzusetzen. Zusätzliche Verschärfungen könnten die Transformation weiter verzögern.

Hessen verweist auf den bereits verabschiedeten Krankenhausplan 2025, der den Kliniken Orientierung biete. Die Änderungswünsche der Häuser seien minimal gewesen, was auf eine hohe Akzeptanz und klare Vorgaben hinweise. Nun liege es am Bund, die Reformanpassungen zu liefern, damit die Zuweisung der Leistungsgruppen wie vorgesehen bis Ende 2026 erfolgen könne.

Ohne die zügige Verabschiedung des Reformgesetzes drohten Verzögerungen im gesamten Bundesgebiet. Besonders in Regionen wie Frankfurt seien verbindliche Kriterien entscheidend, um notwendige Investitionen in Klinikstandorte und Infrastruktur umzusetzen.