Niedersachsen bündelt Ermittlungen zu Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen
Neue Zentralstelle bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig startet 2027 – Spezialisten für medizinische Abrechnung und IT-Forensik gehören zum Team
Niedersachsen richtet bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig eine landesweit zuständige Zentralstelle zur Bekämpfung von Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen ein. Die neue Einheit soll Anfang 2027 ihre Arbeit aufnehmen und Ermittlungen zu betrügerischen Abrechnungen im medizinischen und pflegerischen Bereich bündeln.
Ausgestattet wird die Zentralstelle mit insgesamt fünf Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie einer Fachkraft für medizinische Abrechnung und einem IT-Forensiker. Damit sollen insbesondere komplexe Abrechnungsstrukturen fachlich und technisch besser ausgewertet werden können.
Im Mittelpunkt stehen die Zusammenführung relevanter Hinweise und Daten, die Identifizierung möglicher Betrugsmuster sowie eine engere Zusammenarbeit mit Krankenkassen, Pflegeversicherungen, der Kassenärztlichen Vereinigung und weiteren Beteiligten im Gesundheitswesen.
Nach Angaben des niedersächsischen Justizministeriums sind die Verdachtsmeldungen zu Betrug und Korruption im Gesundheitswesen in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Justizministerin Kathrin Wahlmann begründet die neue Struktur mit dem Ziel, Auffälligkeiten schneller zu erkennen und vorwiegend Betrugsfälle mit hohen finanziellen Schäden konsequenter zu verfolgen.
Die Spezialisierung soll zugleich dem hohen fachlichen Aufwand entsprechender Ermittlungsverfahren Rechnung tragen. Diese erfordern nach Einschätzung der Justiz besondere Kenntnisse der Vergütungssysteme und Abrechnungsmodalitäten medizinischer und pflegerischer Leistungen.
