Neuer Reha-Schutzschirm droht ins Leere zu laufen

Heute findet im eine Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor statt.

In begleitenden Änderungsanträgen ist auch eine Verlängerung des -Schutzschirms für und Mindererlöse vorgesehen. Dieser Schirm wird aber nur aufgespannt, wenn das Parlament formal das Vorliegen einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschließt. […]

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