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Minister Lauterbach verschärft den Pflegepersonalmangel

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) übt scharfe Kritik an der geplanten Regelung im Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes.

Mit diesem Entwurf streicht Professor Karl Lauterbach mindestens 20.000 Stellen in der im Krankenhaus. Ab dem Jahr 2024 könnten tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr über das Pflegebudget finanziert werden, weil sie nach Ansicht des Ministers nicht mehr am Krankenbett tätig sein sollen. „Dieser Gesetzentwurf ist ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die seit vielen Jahren wertvolle Arbeit zur Unterstützung der Pflege am Patienten leisten. Zudem würde alles, worauf sich die Selbstverwaltung in schwierigen Verhandlungen mittlerweile geeinigt hat, über den Haufen geworfen. Karl Lauterbach hat bisher nichts getan, um den Pflegepersonalmangel zu beseitigen. Mit diesem Gesetz wird sich der in der Pflege weiter verschärfen. Nach zwei Jahren Pandemie ist es absolut nicht nachvollziehbar, wie der Gesundheitsminister einen solchen Vorschlag unterbreiten kann“, erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß.

Die Regelung sieht vor, dass ab dem Jahr 2024 das „sonstige Personal“ nicht mehr im Pflegebudget – wie bisher zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern vereinbart – berücksichtigt werden darf. „Sonstiges Personal“ sind Beschäftigte, die nicht über eine klassische Pflegeausbildung verfügen, aber mit ihren Kompetenzen seit vielen Jahren einen wertvollen Beitrag zur Patientenversorgung in der leisten. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Heilerziehungspfleger und Hebammen. Sollte der Gesetzentwurf final beschlossen werden, müssen die Krankenhäuser diese Personen aus der Pflege am Krankenbett abziehen und schlimmstenfalls sogar entlassen. Diesen Verlust werden die klassischen Pflegekräfte durch Mehrarbeit auffangen müssen. Das ist das genaue Gegenteil dessen, was die in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hatte. […]

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