Linke Bremen fordert Rücknahme des GKV-Spargesetzes
Fraktion greift Warnung der Krankenhausgesellschaft vor 263 Millionen Euro Belastung auf – Land und Kommunen sollen kurzfristige Hilfen prüfen
Nach der Warnung der Krankenhausgesellschaft der Freien Hansestadt Bremen (HBKG) vor zusätzlichen Belastungen von mehr als 263 Millionen Euro für die 13 Bremer Krankenhäuser fordert die Linke Bremen die Rücknahme des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Zugleich sollen Land und Kommunen nach Ansicht der Fraktion kurzfristig prüfen, wie wirtschaftlich gefährdete Krankenhäuser stabilisiert werden können.
Die HBKG hatte zuvor ein Nothilfeprogramm für die Jahre 2027 bis 2030 gefordert. Nach Berechnungen des Verbandes summieren sich die zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Kliniken im Land Bremen durch das Gesetz in diesem Zeitraum auf mehr als 263 Millionen Euro.
Nelson Janßen, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, sieht die Hauptverantwortung beim Bund. Defizite in dieser Größenordnung könnten nach seiner Einschätzung nicht dauerhaft von Ländern und Kommunen kompensiert werden.
Gleichzeitig fordert er kurzfristige Stabilisierungsmaßnahmen, um Klinikschließungen zu verhindern. Die Fraktion verweist dabei sowohl auf den kommunalen Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) als auch auf die freigemeinnützigen Krankenhäuser in Bremen.
Hintergrund sind die ab 2027 greifenden Änderungen der Krankenhausfinanzierung. Für die Jahre 2027 bis 2029 wird der Anstieg der Krankenhausvergütung grundsätzlich durch die Grundlohnrate abzüglich eines Prozentpunktes begrenzt. Tarifsteigerungen oberhalb der maßgeblichen Obergrenze werden nur noch zur Hälfte berücksichtigt.
