Lauterbach für »Ent-Ökonomisierung«

»Gesundheitsrevolution – aber richtig. Wir sind dabei!« und »Gemeinwohl statt Profit!«, stand auf den Transparenten, die Teilnehmende der Konferenz des -Bundesfachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft am Montag (20. März 2023) in Karl Lauterbach entgegenhielten. Und genau diese Botschaften griff der Bundesgesundheitsminister in seiner Rede auf. Er bekräftigte seine zuvor geäußerte Kritik am System der Krankenhausfinanzierung über Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG), an dessen Einführung er, wie er selbst betonte, einst mitgewirkt hatte. In allen Bereichen des Gesundheitswesens sei eine »Ent-« nötig, forderte er unter dem Applaus der rund 260 Delegierten und Gäste.
Das habe in den Kliniken zu Einsparungen beim bei gleichzeitiger Ausweitung der Fallzahlen und damit zu schlechteren geführt, erklärte Lauterbach. Es könne nicht länger angehen, dass Krankenhausbehandlungen unabhängig von den tatsächlichen Kosten mit einheitlichen Preisen vergütet werden. »Dadurch machen die Falschen Gewinne und die Falschen machen Verluste. Und die Qualität wird in der Tendenz nach unten gedrückt«, so der Minister. »Es kann nicht sein, dass börsennotierte Unternehmen mit der dauerhaften Überlastung des Personals auch noch Gewinne machen.«

Diese Ökonomisierung zurückzudrängen, sei das Ziel der geplanten , die der SPD-Politiker erneut als »Revolution« bezeichnete. Mit den Plänen würden noch 40 Prozent der Klinikbudgets über Fallpauschalen verteilt, der Rest werde den DRGs entzogen. »Das ist keine kleine Reform, wir wollen den großen Schritt gehen.« Sollte das Gesetz nicht durchkommen, prophezeite Lauterbach »ein Kliniksterben, wie wir es noch nicht erlebt haben«. Denn die in der Corona-Pandemie ergriffenen Maßnahmen zur finanziellen Stützung der Krankenhäuser liefen nun aus.[…]

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