Kritik der Opposition an Krankenhausfinanzierung zurückgewiesen

„Gewaltige Kraftanstrengungen der Landesregierung bei Krankenhausfinanzierung werden ausdrücklich anerkannt“

Gesundheitsminister Kai Klose hat den oppositionellen Vorstoß zu einer gesetzlichen Änderung der Regelung über die Refinanzierung der Investitionsfördermittel für Hessens krankenhäuser als wirkungslos zurückgewiesen. „Allein 2024 hat die Koalition im Haushalt im Bereich der Pauschalförderung 390 Millionen Euro veranschlagt. Eine Rekordsumme. Wenn wir dann die anderen im Hessischen Krankenhausgesetz geregelten Förderprodukte dazu nehmen, kommen wir auf rund 410 Millionen Euro“, führte Minister Klose im landtag aus. Diese 410 Millionen Euro seien nach Krankenhausgesetz (§30) von Land, Landkreisen und kreisfreien Städten zu tragen. „Würde der gesetzentwurf – so wie er formuliert ist – jetzt beschlossen, passiert bei den Krankenhäusern: gar nichts. Es bleibt bei den 410 Millionen Euro.“ Der Entwurf bezwecke lediglich eine Umverteilung der Refinanzierung der Fördermittel, bringe aber keinen einzigen Euro mehr für die Krankenhäuser – „im Gegensatz zu dem, was die die Landesregierung tragenden Fraktionen mit dem Doppelhaushalt ermöglicht haben.“ […]