Kreistage formieren Widerstand gegen Krankenhausreform

Resolutionen kritisieren finanzielle Lasten und fordern Nachverhandlungen zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung

Für viele Kreistage in Deutschland stößt die vorbereitete Reform des Krankenhausbereichs unter Karl Lauterbach (Grüne) auf entschiedene Ablehnung, nicht zuletzt, weil viele finanzielle Lasten für die Kreise sieht. In Resolutionen der Kreistage von Waldshut, Ortenau, Göppingen, Stade und Elbe-Elster werden die Landesregierungen dazu aufgefordert, sich gegen das „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ (KHVVG) zu stellen. Zwei zentrale Kritikpunkte sind die ungenügende finanzielle Sicherung der Krankenhäuser durch die beiden fachlich zuständigen Bund und Länder und die Anlassfallen für die kommunale Selbstverwaltung, da seit der Inflationserhöhung die Defizitquote ausgedehnt gestiegen ist.

Wesentliche Forderungen, die in diesen Resolutionen aufgestellt werden, betreffen:

• Finanzierungsüberbrückung: Die Kreise erwarten einen vollständigen Inflationsausgleich von 2022 bis 2024 und die Berücksichtigung des regional überdurchschnittlichen Lohnniveaus bei der Berechnung der Krankenhausvergütungen.
• Krankenhausfinanzierung: Im Lichte der konstant steigenden Kosten verlangen die Kreistage eine Anpassung der Landesbasisfallwerte und plädieren dafür, mindestens eine 4%ige Steigerung ab 2025 sicherzustellen.
• Kommunale Entlastung: Viele Kreise sind gezwungen, die wachsenden Defizite der Kliniken auszugleichen, was auf Kosten der kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben geht. Die Kreise sehen daher die Notwendigkeit, dass der Bund als Hauptfinanzierer einspringt, um Insolvenzen zu vermeiden und die flächendeckende stationäre Versorgung langfristig zu sichern.

Da jetzt schon eine bislang sehr verdichtete Landschaft an Kliniken besteht, besonders in Baden-Württemberg, haben die Landkreisvertreter in Elbe-Elster, Stade und weiteren die Maßnahme gefordert, dass der Bundesrat die Reform in ihrer jetzigen Form ablehnt und ein Vermittlungsverfahren initiiert. Eine angemessene Krankenhausfinanzierung sei entscheidend, um die Gesundheitsversorgung vor allem in ländlichen Regionen aufrechtzuerhalten.

(cw/medconweb)