Manipulationsbremse im Finanzausgleich jetzt wie geplant umsetzen
aok-Vorstoß kann nicht mit corona begründet werden
Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), bkk-Dachverband und IKK e. V. (RSA-Bündnis) weisen aktuelle Forderungen des AOK-Bundesverbandes nach einem Aussetzen der Manipulationsbremse im Finanzausgleich der krankenkassen (morbi-rsa) entschieden zurück. Der Versuch, im Rahmen des Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesundheitsversorgung (GVWG) eine Verschiebung der Inkraftsetzung der Manipulationsbremse zu erreichen, wertet das RSA-Bündnis als klaren Versuch, „auf Zeit zu spielen“, um wirksame Instrumente zur Manipulationsbekämpfung im RSA auszuhebeln. Auch die von der AOK vorgeschlagene Aussetzung der Auffälligkeitsprüfungen nach § 273 SGB V bis 2020 widerspricht vollständig dem Ziel, die Manipulationssicherheit zu erhöhen und Verstöße zu ahnden, wie sie der Gesetzgeber mit dem gkv-FKG verfolgt hat. […]
pressemitteilung: IKK e. V. (PDF, 185KB)