Keine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen durch Aufnahme einer Beschäftigung von Sozialministerin a.D. Dr. Carola Reimann

Ministerin a.D. Dr. , ist zum 01.03.2021 aus gesundheitlichen Gründen von ihrem Amt als Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zurückgetreten. Sie ist inzwischen genesen und hat nun angezeigt, ab dem 01.10.2021 beim Bundesverband der Allgemeinen Ortskrankenkassen tätig werden zu wollen – zunächst in einem Angestelltenverhältnis und ab dem 01.01.2022 als Vorstandsvorsitzende.

Die hat in ihrer Sitzung am 07.09.2021 festgestellt, dass keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen bestehen. Demzufolge liegen auch die Voraussetzungen für eine Karenzzeit vor Aufnahme der Beschäftigungen nicht vor.

Die Entscheidung der Landesregierung ist gemäß § 7a Abs. 4 MinG im Niedersächsischen Ministerialblatt ohne eine Begründung zu veröffentlichen.

Quelle: Niedersächsische Staatskanzlei

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