Expertenkritik an Kassenreformgesetz

Die geplante Neujustierung des Finanzausgleichs der Krankenkassen wird von Gesundheitsexperten unterstützt, jedoch werden einige Regelungen des Gesetzentwurfs (19/15662) kritisch hinterfragt. Das zeigte sich am Mittwoch in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses zu der Vorlage. Die Experten äußerten sich in der Anhörung sowie in schriftlichen Stellungnahmen.

Mit der Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) soll der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen zielgenauer ausgestaltet werden. Mit der Novelle sollen zudem Versuche von Kassen unterbunden werden, die Diagnosen der Ärzte zu beeinflussen. Wenn sich Diagnosekodierungen bei bestimmten Krankheiten auffällig erhöhen, sollen die Kassen dafür keine Zuweisungen mehr bekommen. Auch sollen generell vertragliche Regelungen künftig unzulässig sein, bei denen bestimmte Diagnosen als Voraussetzung für die vergütung vorgesehen werden. […]

Quelle: Bundestag