Krankenkassen verhindern die Entlastung der Krankenpflege
klinikverbund Hessen e. V. sieht in falschen Behauptungen des GKV-Spitzenverbandes zu Pflegefinanzierung eine Verleumdung der Kliniken
In einem Statement vom 07.07.2022 behauptet der GKV-Spitzenverband, die krankenkassen finanzierten „jede Pflegekraft“ und es sei ein Armutszeugnis, dass die Pflegekräfte für Verbesserung der Arbeitsbedingungen streiken müssten. „Diese Aussage ist eine Unverschämtheit und Verleumdung der Kliniken, denn es sind die Krankenkassen selbst, die eine vollständige Finanzierung der Pflegekräfte im krankenhaus verhindern“, stellt Clemens Maurer, Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen klar. Zwar sei mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz die vollständige Refinanzierung der Personalkosten in der Pflege über ein gesondertes Pflegebudget seit 2020 vorgesehen, die Krankenkassen vor Ort hätten die Verhandlungen jedoch massiv verzögert und blockiert, so dass bisher weniger als ein Drittel der Krankenhäuser in Deutschland ein Pflegebudget für das Jahr 2020 vereinbaren konnten, geschweige denn für die Folgejahre. „Die Folge davon ist, dass die Krankenhäuser im Klinikverbund Hessen bereits einen dreistelligen Millionenbetrag an Kosten, die eigentlich über das Pflegebudget finanziert werden sollten, aus anderen Erlösen aufbringen mussten“, erläutert Maurer. Das Geld fehle nicht nur an anderer Stelle, mit dieser unterfinanzierung sei das Ziel des Pflegepersonalstärkungsgesetzes konterkariert, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. […]
