Krankenhausreform: Ohne Brückenfinanzierung droht Kliniksterben – Strukturreform darf nicht gesetzlich Versicherten aufgebürdet werden

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bekräftigt anlässlich der morgigen Bundestagsanhörung zur Krankenhausreform ihre Forderung nach deutlichen Nachbesserungen am Gesetzentwurf. „Wenn nicht bald eine Brückenfinanzierung für wirtschaftlich angeschlagene Krankenhäuser kommt, droht ein Kliniksterben mit fatalen Folgen für die flächendeckende Versorgung“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Die planlose Schließung von Abteilungen und ganzen Kliniken muss gestoppt werden, Bund und Länder müssen endlich handeln.“

„Die Kliniken brauchen eine echte Vorhaltefinanzierung, die bisherigen Planungen stellen eine Verschlimmbesserung dar“, betonte sie. Die versprochene Abkehr von der folgenschweren Ökonomisierung der Krankenhäuser werde mit dem Gesetzentwurf nicht eingeläutet. Außerdem müsse die Strukturreform mit Steuermitteln finanziert werden, nicht mit Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung. „Der Bundestag ist aufgefordert, den vorliegenden Gesetzentwurf massiv nachzubessern“, so Bühler …