Krankenhausreform: Kommunen und NKG nehmen Land in die Pflicht

Niedersächsische Krankenhausgesellschaft fordert Ablehnung des Gesetzentwurfs

Die niedersächsischen Kommunen und die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) fordern die Landesregierung auf, dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Krankenhausreform im Bundesrat nicht zuzustimmen. Laut Rainer Rempe, Vorstandsvorsitzender der NKG, und Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), sind die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Stabilisierung und eine geordnete Transformation der Krankenhauslandschaft bislang unzureichend. Sollten diese Bedingungen nicht erfüllt werden und Niedersachsen dem Gesetzentwurf zustimmen, müsste das Land die Verantwortung für die finanziellen Folgen übernehmen, einschließlich der Ausgleichszahlungen für die aufgelaufenen Defizite der Krankenhäuser.