Kontraproduktive Rückerstattung von Zuschüssen für Krankenhausbauten
Kein Schließungsprogramm für bayerische Krankenhäuser!
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern ist verwundert über die Absicht der Bayerischen Staatsregierung, im Falle von Klinikschließungen auf die Rückerstattung von Zuschüssen für Krankenhausbauten zu verzichten
Klaus Emmerich: „Das wäre ein Freibrief für alle Klinikträger, riskante Klinikprojekte aus Steuermitteln zu finanzieren, im Falle einer Fehlinvestition dann zu schließen. Exakte diese Situation ist bereits mehrfach aufgetreten.“
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern verweist in diesem Zusammenhang auf folgende Beispiele:
Tirschenreuth: Vor 5 Jahren wurden die Notaufnahme und die OP-Säle des Krankenhauses mit zweistelligen Millionenbeträgen generalsaniert. 2024 erfolgten dann exakt die Schließung der Notaufnahme, der Chirurgie und der Gynäkologie/Geburtshilfe.
Schweinfurt: Das Krankenhaus St. Josef sollte zum 31.12.2024 geschlossen werden. Lediglich die hohe Rückerstattung von Zuschüssen für Krankenhausbauten und die Kosten für Sozialpläne verhinderten die Schließung. Mit dem geplanten Verzicht auf Rückerstattung wird die Schließung des Krankenhauses St. Josef wahrscheinlicher.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern fordert die Bayerische Staatsregierung auf:
- Verschwenden Sie keine Steuermittel.
- Finanzieren Sie Krankenhäuser zur Sicherung ihres Klinikbetriebs.
- Fördern Sie keine Klinikschließungen.
