Klagewelle bei den Sozialgerichten – Gesundheitsministerin fordert Runden Tisch und Schlichtung auch auf Bundesebene
Der Runde Tisch in rheinland-pfalz werde am 29.11.2018 stattfinden, kündigte Bätzing-Lichtenthäler an. Gleichzeitig forderte sie die bundesregierung auf, dem Beispiel von Rheinland-Pfalz zu folgen und mit Krankenhäusern und krankenkassen in außergerichtlichen Gesprächen gemeinsam nach einer Lösung zu suchen.
„Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung mit den Krankenkassen und den Krankenhäusern früher das Gespräch gesucht hätte. Aber auch jetzt ist es noch nicht zu spät, weiter eine Einigung anzustreben. Die Einrichtung eines Runden Tisches und einer Schlichtung wären auch auf Bundesebene gute Verfahren, um zu einer außergerichtlichen Einigung zu kommen“, schlug Bätzing-Lichtenthäler vor. Die Ministerin kündigte an, sich dafür im Rahmen der noch in dieser Woche stattfindenden Telefonkonferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder einzusetzen.“ Nur ein gemeinsames Handeln des Bundes und der Länder könne eine bundesweit geltende Einigung sicherstellen. […]
Quelle: Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz