Klagewelle bei den Sozialgerichten – Gesundheitsministerin fordert Runden Tisch und Schlichtung auch auf Bundesebene

Der Runde Tisch in werde am 29.11. stattfinden, kündigte Bätzing-Lichtenthäler an. Gleichzeitig forderte sie die auf, dem Beispiel von Rheinland-Pfalz zu folgen und mit Krankenhäusern und in außergerichtlichen Gesprächen gemeinsam nach einer Lösung zu suchen.

„Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung mit den Krankenkassen und den Krankenhäusern früher das Gespräch gesucht hätte. Aber auch jetzt ist es noch nicht zu spät, weiter eine Einigung anzustreben. Die Einrichtung eines Runden Tisches und einer Schlichtung wären auch auf Bundesebene gute Verfahren, um zu einer außergerichtlichen Einigung zu kommen“, schlug Bätzing-Lichtenthäler vor. Die Ministerin kündigte an, sich dafür im Rahmen der noch in dieser Woche stattfindenden Telefonkonferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder einzusetzen.“ Nur ein gemeinsames Handeln des Bundes und der Länder könne eine bundesweit geltende Einigung sicherstellen.  […]

Quelle: Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz

 

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