kkvd für Bereichsausnahme bei Klinikfusionen

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)

Die Ausschüsse für Wirtschaft und Gesundheit des Bundesrates beraten in dieser Woche erstmals über das GWB-Digitalisierungsgesetz. Im Entwurf der Bundesregierung sind auch Regelungen für zukünftige Krankenhausfusionen enthalten. Von der Fusionskontrolle ausgenommen sein sollen künftig solche Zusammenschlüsse von Kliniken, die durch den strukturfonds gefördert werden. Mit dem Entwurf soll die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auf den Weg gebracht werden.

Aus Sicht des kkvd greift diese Ausnahmeregelung zu kurz. […]

Quelle: Katholischer Krankenhausverband Deutschlands e. V. (PDF, 138KB)