KHAG: „Planbar, durchdacht, verlässlich – statt politischer Pirouetten“
Katholischer Krankenhausverband Deutschland kritisiert Stand der Beratungen zum Anpassungsgesetz
Zum aktuellen Stand der Beratungen über das Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) hat sich der Katholische Krankenhausverband Deutschland (KKVD) deutlich positioniert. Geschäftsführerin Bernadette Rümmelin wirft der schwarz-roten Koalition vor, sich bei der Krankenhausreform im „internen Armdrücken“ zu verlieren.
Nach Darstellung des Verbands konnten sich Union und SPD bislang nicht einmal auf die vier Minimalforderungen der Länder verständigen. Zugleich gebe es innerhalb der SPD Überlegungen, das KHAG insgesamt scheitern zu lassen. Dies sei „kein verantwortungsvolles Regierungshandeln, sondern politisches Pokern auf dem Rücken der Kliniken und ihrer Teams“.
Rümmelin betont, das Projekt Krankenhausreform dürfe nicht zum „Experimentierfeld“ werden. Krankenhäuser benötigten planbare, durchdachte und verlässliche Rahmenbedingungen, um den Strukturwandel solide umzusetzen. Zudem erwarteten Bürgerinnen und Bürger eine flächendeckend gesicherte Versorgung.
Die von Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach initiierte Reform werde diesen Ansprüchen nicht gerecht. Nun drohe auch das KHAG zu scheitern, sofern die angekündigten Änderungsanträge nicht grundlegend nachgebessert würden.
Kritik an Vorhaltefinanzierung
Als „größtes Problem“ identifiziert der Verband die geplante Vorhaltefinanzierung. In ihrer jetzigen Ausgestaltung enthalte sie Konstruktionsfehler und setze Fehlanreize. Die Finanzierungssystematik konzentriere Mittel auf einzelne große Klinikstandorte – unabhängig von landesplanerisch definierten, bedarfsnotwendigen Versorgungsstrukturen.
Unklar bleibe insbesondere, welche Auswirkungen dies auf die Sicherstellung der medizinischen Daseinsvorsorge in den Regionen habe. Eine umfassende Auswirkungsanalyse fehle bislang. Die angekündigte Evaluierung nach Inkrafttreten greife aus Sicht des Verbands zu kurz, da die Kliniken zunächst mit dem System arbeiten müssten.
Handlungsspielraum der Länder in Gefahr
Zudem fordert der KKVD mehr Flexibilität für die Länder bei der Zuweisung von Leistungsgruppen. Regionale Besonderheiten und gewachsene Versorgungsstrukturen müssten berücksichtigt werden können. Die vorgesehene Bindung von Ausnahmeregelungen an ein Einvernehmen mit den Krankenkassen berge das Risiko von Blockaden und komme faktisch einem Ende der eigenständigen Landeskrankenhausplanung gleich.
Abschließend appelliert der Verband an Union und SPD, die verbleibende Zeit für substanzielle Nachbesserungen am KHAG zu nutzen. Ein so komplexes Reformprojekt erfordere besondere Sorgfalt, um tragfähige und praxistaugliche Rahmenbedingungen zu schaffen.
