Hilfe für Kliniken durch COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz?

Das Krankenhausentlastungsgesetz soll alle Unternehmen und Personen, die im tätig sind, bei der Bewältigung der -Krise unterstützen. Ziel ist es Einnahmeausfälle zu kompensieren, Bürokratie abzubauen und Sanktionen auszusetzten. Ob das COVID-19 Entlastungsgesetz dem gerecht wird, wird sich erst in den nächsten Wochen zeigen. Erste Zweifel werden laut.
Denn entgegen der Forderung der DKG wurden keine monatlichen Abschlagszahlungen gewährt, sondern folgende grundlegende Regelungen vorgenommen, die aber alle nicht unbedingt mit weniger Bürokratieaufwand verbunden sind:

  1. Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund Sonderbelastungen durch COVID-19
  2. Zusätzliche intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten
  3. Abgeltung Preis- und Mengensteigerungen von Schutzkleidung etc.
  4. Prüfquote und Strafzahlungen
  5. Verkürzte
  6. Finanzierung Pflegekosten
  7. Aussetzung der -Verordnung

Quelle: VOELKER & Partner Rechtsanwälte

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