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Hamburgische Krankenhausgesellschaft warnt vor Versorgungsnotstand

Krankenhäuser stehen in der Krise ohne Schutzschirm da

Vor einer Woche hat der Bundesgesundheitsminister Spahn den Krankenhäusern einen Schutzschirm versprochen. „What ever it takes“ wurde Spahn öffentlich zitiert. Bereits am 13. März 2020 forderte er alle Krankenhäuser auf, unverzüglich die Aufnahme nicht dringlicher Patienten zu verschieben, um Kapazitäten für die Welle von COVID-19 Patienten zu schaffen, die auf die Krankenhäuser zu rollt. Zusätzliches Personal solle rekrutiert und eingearbeitet werden. Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Prof. Dr. Lothar Wieler, fordert mindestens eine Verdopplung der Intensivbetten, um Versorgungsnotstände wie in Italien oder in der Region Grand Est Frankreichs zu verhindern.

Nun liegt der Entwurf eines Eilgesetzes des BMG vor, das den versprochenen Schutzschirm in Paragraphen fasst. Die Krankenhäuser sind fassungslos über das Auseinanderklaffen politischer Versprechen und der vorgesehenen Umsetzung. „Eine erbsenzählerische, kleinkrämerische Erweiterung eines an sich schon dysfunktionalen Finanzierungssystems ist das Gegenteil von dem, was Krankenhäuser jetzt brauchen“, so Jörn Wessel, 1. Vorsitzender der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft. „Den Krankenhäusern muss jetzt der Rücken freigehalten werden, damit sie alle Energie darauf verwenden können, eine gute Versorgung für die nächsten Monate zu organisieren.“. Der Gesetzentwurf geht nach Auffassung der Krankenhausgesellschaft in die völlig falsche Richtung. […]

Die Hamburgische Krankenhausgesellschaft fordert daher

  • die vom Einzelfall losgelöste monatliche Zahlung des an das Kostenniveau 2020 angepassten Budgets des Vorjahres ab sofort
  • eine unbürokratische Zahlung von Kostenüberschreitungen gegen Nachweis
  • zusätzliche kurzfristige Investitionshilfen des Landes für Anschaffungen
  • Befreiung von bürokratischen Dokumentations- und Nachweispflichten.

Quelle: Hamburgische Krankenhausgesellschaft e. V.

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