Gesundheitsministerin von der Decken kritisiert Bundesregierung: Krankenhausreform gefährdet Versorgung

Fehlende Reaktion auf Länderforderungen führt zu Insolvenzen und Unsicherheiten

Am 23. September 2024 äußerte sich Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken besorgt über die aktuelle Situation im Rahmen der Krankenhausreform (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG). In ihrer Analyse der Gegenäußerung der Bundesregierung zu den Forderungen der Bundesländer stellte sie fest, dass die Bundesregierung die dringenden Bedürfnisse der Länder weitgehend ignoriert. „Die Bundesregierung gefährdet die Gesundheitsversorgung im stationären Bereich“, so von der Decken.

Sie wies darauf hin, dass die fachlich begründeten Forderungen der Länder, wie eine Überbrückungsfinanzierung zur Vermeidung unkontrollierter Insolvenzen, nicht berücksichtigt wurden. Angesichts der anhaltenden finanziellen Schwierigkeiten vieler Kliniken sei dies ein besorgniserregendes Signal. Der Reformprozess benötige klare Perspektiven und Unterstützung, insbesondere für kleinere Kliniken, die die Grund- und Notfallversorgung sicherstellen.

Von der Decken forderte zudem eine fallzahlenunabhängige Vorhaltevergütung für Krankenhäuser, um eine weitere Abhängigkeit von Fallzahlen zu verhindern. Zudem kritisierte sie das Fehlen einer Auswirkungsanalyse zum Gesetz und warnte vor den Gefahren eines Bundestagsbeschlusses ohne fundierte Daten. Die Ministerin betonte die Notwendigkeit, sich bei solch umfassenden Reformen auf wissenschaftliche Fakten zu stützen, um die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung nicht zu gefährden.