Gesundheitsminister Heiner Garg: Zukunft sichern – Krankenhausfinanzierung reformieren, für eine flächendeckende, hochwertige Versorgung

Garg hatte zur Gesundheitsministerkonferenz Mitte 2019 einen Antrag zur Reform der krankenhausfinanzierung eingebracht, der in einen umfassenden Beschluss aller Länder einging. Die Länder setzten damit die heute tagende Arbeitsgruppe ein.

„Die Entwicklung der Klinikstrukturen darf nicht von der Erlössituation abhängen – sie muss vor allem Versorgungsnotwendigkeiten folgen“ betont Garg. Eine Reform des Vergütungssystems sollte nach dem von Garg auf der Veranstaltung vorgestellten Vorschlag folgende Punkte beinhalten:

• Durch eine Basisfinanzierung muss die akutstationäre Versorgung der Bevölkerung auf dem Land und in den Städten mit ihren spezifischen vorhaltekosten (inklusive Personalkosten) sichergestellt werden.
• Diese Basisfinanzierung ergänzt zukünftig die leistungsbezogene Abrechnung („DRGs“ oder fallpauschalen).
• Spezialisierungs- und Konzentrationsprozesse müssen für eine bestmögliche, hochwertige Patientenversorgung in ihrer Vergütung gestärkt werden und mit verbindlichen Vorgaben für die Mindestausstattung sowie Mindestfallzahlen versehen werden.
• Grundlage für eine Planung des Versorgungsauftrages einzelner Krankenhäuser müssen Leistungs-, Bedarfs- und Qualitätsmerkmale sein. Nicht allein die Größe eines Krankenhauses, sondern seine Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung muss für die Höhe der Basisfinanzierung und damit der Finanzierung der spezifischen Vorhaltekosten maßgeblich sein.
• Die Planungsbehörden der Länder müssen in ihrer krankenhausplanerischen Entscheidungskompetenz rechtlich gestärkt werden. Im Bundesrecht ist eine Länderöffnungsklausel zu implementieren, die es ermöglicht, regionalspezifische und sektorenübergreifende Versorgungsstrukturen zu berücksichtigen und neue Versorgungsmodelle zu erproben.
• Die zunehmenden Anforderungen an die Krankenhäuser zur Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung im Sinne einer sektorenübergreifenden Versorgung müssen bereits im vergütungssystem berücksichtigt werden.

Download: Diskussionspapier „Zukunft sichern – Krankenhausfinanzierung reformieren für eine flächendeckende,hochwertige Versorgung!“ (PDF, 265KB)

Pressemitteilung: Landesportal Schleswig-Holstein