Gesundheitsminister Clemens Hoch kritisiert BMG-Sparvorschläge als „Gift für Krankenhäuser“

Hoch fordert Entlastung der GKV durch Bundeshaushalt und betont Reformbedarf statt Einsparungen auf Kosten der Kliniken

Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken geplanten Einsparungen im Krankenhausbereich scharf kritisiert. Warken will ein Sparpaket von 2 Milliarden Euro zur Entlastung der GKV vorlegen, davon 1,8 Milliarden Euro im Krankenhaussektor, etwa durch die Aussetzung der automatischen Budgetanpassung bei steigenden Kosten (Meistbegünstigungsklausel).

Hoch erklärte: „Die geplante Abschaffung der automatischen Budgetanpassung trifft die Krankenhäuser in einer Zeit massiv steigender Kosten und wachsender personeller Herausforderungen. Das sind keine strukturellen Reformen, sondern eine Schwächung der Kliniken.“ Er betonte, dass die Stabilisierung der GKV-Finanzen sinnvoll sei, aber zuerst die Kosten für Bürgergeldempfänger vollständig aus dem Bundeshaushalt übernommen werden sollten, was eine Entlastung von rund 10 Milliarden Euro für die Krankenkassen bringen würde.