Gemeindetag fordert Landeshilfe für Kliniken in Baden-Württemberg
Präsident Steffen Jäger sieht das Land bei der wirtschaftlichen Stabilisierung der Krankenhäuser in der Verantwortung – kommunales Defizit liegt bei rund vier Milliarden Euro
Der Gemeindetag Baden-Württemberg fordert im Vorfeld der Finanzverhandlungen zwischen Land und Kommunen zusätzliche Unterstützung für die Krankenhäuser. Präsident Steffen Jäger sieht insbesondere die wirtschaftliche Lage der Kliniken im Südwesten mit Sorge und nimmt das Land stärker in die Verantwortung. Darüber berichtet der Staatsanzeiger unter Berufung auf die Deutsche Presse-Agentur.
Hintergrund ist die insgesamt angespannte kommunale Finanzlage. Städte, Gemeinden und Landkreise weisen dem Bericht zufolge ein Defizit von rund vier Milliarden Euro auf. Bei den Gesprächen zwischen Land und kommunalen Landesverbänden geht es deshalb um die Stabilisierung der Haushalte ab 2027.
Jäger verweist dabei ausdrücklich auf die Krankenhäuser. Die bundespolitischen Änderungen bei der Klinikfinanzierung wirkten sich aus Sicht des Gemeindetags nachteilig auf die Häuser in Baden-Württemberg aus. Deshalb müsse sich auch das Land an deren Stabilisierung beteiligen.
Die Forderung reiht sich in die zunehmenden Warnungen der Krankenhausträger und Kommunalverbände ein. Erst am 14. September hatten kommunale Landesverbände, Kirchen und die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft vor weiteren Klinikinsolvenzen gewarnt und ein Nothilfeprogramm des Landes gefordert.
