FREIE WÄHLER fordern Klinik-Rettungsplan für Bayern und Schutz der Geburtshilfe
Kritik an Bundesregierung: Kürzungen bei Krankenhausbudgets und Hebammenfinanzierung gefährden die Versorgung im Freistaat
Die FREIEN WÄHLER Bayern schlagen angesichts der jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung Alarm: Mit der geplanten Kürzung der Krankenhausbudgets um 1,8 Milliarden Euro jährlich und der drohenden Unterfinanzierung von 80 Prozent der bayerischen Hebammen ab dem 1. November 2025 stehe das Gesundheitswesen „vor dem Kollaps“.
„Das ist kein Sparprogramm, das ist ein Angriff auf die Gesundheitsversorgung in Bayern“, warnte Generalsekretär Hans Martin Grötsch. Der Kabinettsbeschluss vom 15. Oktober 2025 sehe eine Deckelung der Krankenhausbudgets vor, um Einsparungen bei den gesetzlichen Krankenkassen zu erzielen – ein Schritt, den die FREIEN WÄHLER scharf kritisieren. „Gerade erst hat der Bund den Inflationsausgleich für Kliniken beschlossen – und nun wird durch die Budgetdeckelung fast die Hälfte wieder einkassiert. Das ist politischer Wortbruch und eine Irreführung der Krankenhäuser“, so Grötsch.
Auch Susann Enders, stellvertretende Landesvorsitzende, warnt vor dramatischen Folgen für die Geburtshilfe: „Wenn der neue Hebammenhilfevertrag tatsächlich zum 1. November in Kraft tritt, ist die Finanzierung von 80 Prozent der bayerischen Hebammen nicht mehr gesichert.“ Sie forderte die CSU als Koalitionspartner auf, sich im Bund stärker für die Sicherung der Geburtshilfe einzusetzen: „Warkens’ dröhnende Stille zu den Beleghebammen sprengt ab dem 1. November die Versorgung der Geburtshilfe in Bayern.“
Enders betonte zudem: „Gesundheitsversorgung darf kein Luxus der Ballungsräume sein. Wir FREIEN WÄHLER fordern, dass das Sondervermögen des Bundes endlich auch in die Gesundheitsversorgung fließt – Krankenhausfinanzierung darf keine leere Worthülse sein.“
Bei ihrer Landesversammlung in Straubing am 25. Oktober 2025 verabschiedeten die FREIEN WÄHLER zwei Resolutionen:
„Starke Kommunen, starkes Bayern!“ – mit Forderungen nach
- einem bayernweiten Krankenhausplan,
- einem ganzheitlichen Klinikkonzept,
- und einem jährlichen Krankenhausbericht, um Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen.
„Faire Bezahlung und Zukunftssicherung für Hebammen – Berlin muss endlich handeln!“ – mit den Forderungen nach
- einer Korrektur des Schiedsspruchs vom April 2025, der Einkommenseinbußen von bis zu 30 Prozent verursache,
- einer Evaluation des aktuellen Hebammenhilfevertrags,
- sowie der Einrichtung eines Bundesprogramms zur Sicherung freiberuflicher Hebammen, insbesondere im ländlichen Raum.
