Zur Vereinbarung und Festsetzung von DRG-Entgelten nach § 6 KHEntgG
3 C 22.16 | Bundesverwaltungsgericht, Entscheidung vom 25.10.2018 – Kommentar seufert Rechtsanwälte
[…] Der Vorjahresfestsetzung komme keine Bindungswirkung zu, weil die entgelte zwischen den Parteien gem. § 6 Abs. 1 Satz 1, 2 khentgg für jedes Jahr neu zu kalkulieren seien. […] Das BVerwG bestätigt die Aufhebung des Genehmigungsbescheides und somit die klage der Kasse. Was eine sachgerechte kalkulation sei, werde im Normtext nicht weiter konkretisiert. Die Kalkulationsempfehlung für NUB nach § 6 Abs. 2 gelte nicht für die Entgelte nach § 6 Abs. 1 KHEntgG. […]Quelle: Seufert Rechtsanwälte
