BSG-Rechtsprechung zur sog. sachlich-rechnerischen Abrechnungsprüfung

1 BvR 318/17, 1 BvR 1474/17, 1 BvR 2207/17 | Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.11.2018 – Kommentar Rechtsanwältin Cornelia Weitekamp

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26.11.2018 die Verfassungsbeschwerden mehrerer Krankenhausträger gegen verschiedene Entscheidungen des Bundessozialgerichts nicht zur Entscheidung angenommen, in denen es um die sog. sachlich-rechnerische Fallprüfung ging. Im Ergebnis billigt das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, weil die Grenzen der zulässigen und verfassungsgemäßen richterlichen Rechtsfortbildung noch nicht überschritten seien. […]

Quelle: DR. HALBE RECHTSANWÄLTE

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