DKG-Stellungnahme: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften

Aktuell noch nicht Gegenstand des Gesetzentwurfes sind die von den Krankenhäusern wiederholt angemahnten Maßnahmen zur dringend erforderlichen Verlängerung und Nachbesserung des Instrumentenkastens zur Erlös- und der . Angesichts der aktuellen Pandemieentwicklung und der vielerorts nach wie vor äußerst angespannten stößt dies seitens der auf größtes Unverständnis. Gleiches gilt für die nach wie vor unbefriedigende Ausgestaltung des Rechtsrahmens zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen . Die für beide Themenfelder vom Gesetzgeber dringend zu ergreifenden Maßnahmen sind ebenfalls Gegenstand dieser […]

Quelle: DKG

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