DKG: Ohne Vorschaltgesetz läuft die Insolvenzwelle weiter, und Tariflohnsteigerungen sind gefährdet

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat sich zur kommenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geäußert und einen Beschlussvorschlag zur Krankenhausreform begrüßt. Dr. Gerald Gaß, der Vorstandsvorsitzende der DKG, äußerte sich dazu wie folgt:

Die in Deutschland stehe vor einer der schwerwiegendsten Krisen der letzten Jahrzehnte. Die drastisch gestiegenen Preise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine hätten die ohnehin schwierige wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser aufgrund struktureller Unterfinanzierung weiter verschärft. Es gebe eine Rekordzahl von Insolvenzen, und der „kalte “ im Gesundheitswesen beschleunige sich weiter, was die in vielen Regionen gefährde.

Die DKG unterstütze daher die Forderung der Länder nach einem Vorschaltgesetz zur Ausgleichung der wirtschaftlichen Schieflage der Krankenhäuser aufgrund der Inflation. Ohne dieses Gesetz würden viele Kliniken die Krankenhausreform möglicherweise nicht überleben. Das erwartete Gesamtdefizit der Krankenhäuser werde bis Ende 2023 auf etwa 10 Milliarden Euro steigen, und im nächsten Jahr würden zusätzliche Mehrkosten durch Tarifsteigerungen anfallen.

Die DKG fordere eine schnelle und nachhaltige Anpassung der Finanzierung der Betriebskosten, um den Krankenhäusern ein stabiles Fundament für ihre Planung zu bieten. Dr. Gaß kritisierte zudem, dass der Bundesgesundheitsminister die wirtschaftliche Abwärtsspirale der Krankenhäuser ignoriere und den sich beschleunigenden Strukturwandel nicht aktiv angehe. Die Idee, das Insolvenzproblem durch eine schnellere Auszahlung der Pflegebudgets zu lösen, sei nach Ansicht der DKG wirkungslos und lenke von der strukturellen Unterfinanzierung ab.

Die DKG betonte, dass nur eine schnelle Anpassung der Landesbasisfallwerte und der Psychiatrieentgelte an die gestiegene Inflation den Krankenhäusern ermöglichen werde, kostendeckend zu arbeiten. Andernfalls würden weitere Kliniken in die getrieben, und die Auszahlung der Tariflohnsteigerungen sei an vielen Krankenhausstandorten im kommenden Jahr gefährdet.

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