DKG: Bundesregierung zeigt mangelnde Kompromissbereitschaft bei Krankenhausreform

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats als Provokation. Laut DKG-Vorstandsvorsitzendem Dr. Gerald Gaß wurden zentrale Forderungen der Länder weitgehend ignoriert oder mit Prüfaufträgen vertröstet. Trotz der Ankündigung, kompromissbereit zu sein, sieht die DKG in den Vorschlägen der Bundesregierung keinen ernsthaften Versuch, auf die Anliegen der Länder einzugehen. Insbesondere die Ablehnung von Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser sorgt für Unmut.

Die Bundesregierung befürwortet lediglich einige wenige Vorschläge des Bundesrates zur Krankenhausreform, wie etwa Regelungen zu besonderen Einrichtungen, Strahlentherapie und der Datenübermittlung in der Pflege und ärztlichen Bereichen. Eine Entlastung der Krankenhäuser von Bürokratie wird grundsätzlich unterstützt, jedoch ohne konkrete Maßnahmen. Zentrale Forderungen, wie der Ausgleich der Inflation seit 2022 oder die Änderungen am Transformationsfonds, werden entweder abgelehnt oder nur zur Kenntnis genommen. Auch die geforderte Auswirkungsanalyse zur Vorhaltefinanzierung wird nicht umgesetzt, was als indirekte Ablehnung gewertet wird…