Covid-19: Gesetzespakete zur Unterstützung des Gesundheitswesens – FAQ

Der hat am 25.3. das Bevölkerungsschutzgesetz und das Krankenhausentlastungsgesetz verabschiedet. Der hat dem Bevölkerungsschutzgesetz am 27.3.2020 zugestimmt und das Krankenhausentlastungsgesetz gebilligt. Eine Woche danach bleibt weiter festzustellen, dass Regelungslücken bestehen. Darüber hinaus bleiben viele Fragen offen, da es derzeit an den erforderlichen Umsetzungsakten fehlt. […]

  • Müs­sen alle Kran­ken­häu­ser ab sofort Bet­ten­ka­pa­­tä­ten für die Behand­lung von COVID-19 Pati­en­ten frei­hal­ten?
  • Kön­nen auch Pri­vat­k­li­ni­ken zur Behand­lung von COVID-19-Pati­en­ten verpf­lich­tet wer­den?
  • Haben nach dem Kran­ken­hau­s­ent­las­tungs­ge­setz alle Kran­ken­häu­ser Anspruch auf Aus­g­leich­zah­lun­gen für freie Bet­ten?
  • […]

Quelle: Ebner Stolz

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